Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 1 K 2823/09 U EFG 2010 S. 935 Nr. 12

Gesetze: UStG 1993 § 1 Abs. 1a, UStG 1993 § 14 Abs. 2, UStG 1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG 1993 § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, UStG 1993 § 17 Abs. 1 Satz 3, AO § 174 Abs. 3 Satz 1, AO § 174 Abs. 4

Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs

Leitsatz

  1. Wird ein in der irrigen Auffassung, der Vorsteuerabzug aus einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung sei erst im Jahr der Berichtigung der Rechnung gemäß §§ 14 Abs. 2; 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1993 zu korrigieren, erlassener Umsatzsteueränderungsbescheid für das Jahr der Rechnungsberichtigung auf Antrag des Stpfl. aufgehoben, kann der Vorsteuerabzug im Jahr der Rechnungserteilung nach § 174 Abs. 4 AO rückgängig gemacht werden.

  2. Der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer gebietet nicht, dem Empfänger einer Rechnung den Vorsteuerabzug allein deshalb zu gewähren, weil die Umsatzsteuer in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist.

  3. Etwas anderes kann aus Gründen des Vertrauensschutzes nur gelten, wenn der Rechnungsempfänger hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug gutgläubig war, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt wurde und nach Rechnungskorrektur die Verfolgung des zivilrechtlichen Anspruchs gegen den Leistenden auf Rückzahlung der Umsatzsteuer unmöglich oder übermäßig erschwert ist.

  4. Ein derartiger Erstattungsanspruch kann nicht im Steuerfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2010 S. 1693 Nr. 28
DStRE 2011 S. 648 Nr. 10
EFG 2010 S. 935 Nr. 12
VAAAD-40780

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen