FG München, Urteil v. 11.11.2009 - 14 K 3725/07

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FG München Urteil v. 11.11.2009 - 14 K 3725/07

Gesetze: AO § 227

Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen

Leitsatz

Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme – wie diese – ist eine Ermessensentscheidung, die durch das Gericht nur nach Maßgabe des § 102 FGO auf Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens oder Ermessensfehlgebrauch geprüft werden kann.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DStRE 2010 S. 1212 Nr. 19
XAAAD-40548

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