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BFH  - II R 4/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 2 Abs 2b, KraftStG § 8 Nr 1a, KraftStG § 9 Abs 1 Nr 2a, KraftStG § 12 Abs 2 Nr 1, KraftStG § 18 Abs 5

Rechtsfrage

Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 1 BvR 1993/10.

Kraftfahrzeugsteuer; Rückwirkung; Steuersatz; Wohnmobil

Fundstelle(n):
AAAAD-39728

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