Leitsatz

1. Der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang bezieht sich auf ein bebautes Grundstück als einheitlichen Leistungsgegenstand, wenn für den Erwerber im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstücksvertrages feststand, dass er das Grundstück nur in einem bestimmten (bebauten) Zustand erhalten würde.

2. Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird dann indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in technischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt.

3. Treten auf der Veräußererseite mehrere untereinander nicht verbundene Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Verträgen nur vor, wenn die Personen aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrages als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken.

4. Dafür genügt ein tatsächliches, einvernehmlichen Zusammenwirken, das bereits dann gegeben ist, wenn der im Übrigen passive Grundstücksverkäufer dem Bauunternehmer das Grundstück „an die Hand” gibt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Erwerber tatsächlich und rechtlich in der Lage gewesen wäre, ein anderes Unternehmen mit der Bebauung zu beauftragen oder sich für eine andere, wesentlich vom Angebot des Grundstücksveräußerers abweichende Bebauung entscheiden konnte.

5. Art. 33 der 6. Richtlinie 77/388/EWG hindert die Mitgliedstaaten nicht, beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks künftige Bauleistungen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Verkehrssteuern, wie die Grunderwerbsteuer des deutschen Rechts, einzubeziehen.