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BFH  - X R 50/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 367 Abs 2 S 1, AO § 367 Abs 2a, GG Art 19 Abs 4

Rechtsfrage

Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung: Widerspricht eine Teileinspruchsentscheidung ohne Streitfrage dem Zweck des § 367 Abs. 2a AO? - Verstoß gegen den Grundsatz der Gesamtüberprüfung des Steuerfalles und gegen die Rechtsschutzgarantie?

Bestandskraft; Einspruchsentscheidung; Rechtsschutz; Sachdienlichkeit

Fundstelle(n):
IAAAD-36458

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