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Arbeitshilfe April 2011

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch für Verheiratete mit Kindern - Mustereinspruch

Muß ab dem Jahr 2004 auch Verheirateten mit Kindern ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG gewährt werden? Mit , BStBl. 2009 II S. 884) hat das Bundesverfassungsgericht dies abgelehnt und die Regelung für grundrechtskonform erklärt.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist hierzu eine Individualbeschwerde anhängig (45624/09).

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

  1. Einspruch und Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens:

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  2. Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens nach Rücknahmeaufforderung durch das FA:

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