Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 17.08.2009 - 5 K 208/08

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 17.08.2009 - 5 K 208/08 EFG 2010 S. 374 Nr. 5

Gesetze: AO § 165 Abs. 1, AO § 367 Abs. 2 a, AO § 363, EStG § 4, EStG § 5, EStG § 10, EStG § 22

Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung

Leitsatz

Eine Teil-Einspruchsentscheidung ist dann sachdienlich, wenn ein Teil des Einspruchs entscheidungsreif ist, während über einen anderen Teil das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden ist, und für den entscheidungsreifen Teil keine Begründung vorgetragen worden ist, aus der sich eine Beschwer des Steuerpflichtigen ergeben könnte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 5.6.2013 - 15 K 4597/12 E
BFH 14.3.2012 - X R 50/09
FG Niedersachsen 28.4.2010 - 2 K 77/09

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2010 S. 9 Nr. 22
DStRE 2010 S. 888 Nr. 14
EFG 2010 S. 374 Nr. 5
KÖSDI 2010 S. 16919 Nr. 4
EAAAD-34352

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