Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz - Kommentar
3. Aufl. 2009
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§ 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen
Hinweis: R 113 ErbStR; gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder betr. Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden, wiederkehrende Nutzungen und Leistungen: Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer v. , BStBl 2001 I 1041.
Literatur: Moench, Der Preis längeren Lebens – Eine neue Sterbetafel für VSt und ErbSt, DStR 1993, 898.
1. Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen (§ 14 Abs. 1 BewG)
1§ 14 BewG ordnet die Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen mit dem Kapitalwert an und führt zu einem Steuerwert. Dieser ist nur im Rahmen des § 12 Abs. 1 ErbStG maßgebend, nicht jedoch für die Frage, ob und in welchem Ausmaß bei einer gemischten Schenkung eine freigebige (unentgeltliche) Zuwendung, d. h. der Bereicherung des Bedachten i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG vorliegt. Das Ausmaß der Bereicherung bestimmt sich nach dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Beschenkten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers. Als „lebenslänglich„ werden wiederkehrende Nutzungen und Leistungen bezeichnet, deren Laufzeit mit dem Tod einer Person endet. Meist ist es die Lebenszeit des Berechtigten, die für die Laufzeit bestimmend ist. Im Grunde handelt es sich um Nutzungen und L...