FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.04.2009 - 3 K 50/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Baden-Württemberg Urteil v. 23.04.2009 - 3 K 50/06 EFG 2010 S. 252 Nr. 3

Gesetze: KStG § 34 Abs. 7 S. 7KStG § 34 Abs. 4 S. 7 a.F. KStG § 8b Abs. 2KStG § 8b Abs. 4GG Art. 2 Abs. 1GG Art. 20 Abs. 3

Zeitliche Anwendung der Fassungen des § 8b Abs. 4 KStG

Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 7 S. 7 (§ 34 Abs. 4 S. 7 KStG a.F.)

Leitsatz

1. Im Streitfall wäre bei Anwendung des § 8b KStG in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (StSenkG) vom 23.10.2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428) Steuerfreiheit gegeben, hingegen nach § 8b KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) keine Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns mehr bestünde.

2. Der in § 34 Abs. 4 S. 7 KStG 2002 verwendete Begriff der Veräußerung setzt eine entgeltliche Übertragung des rechtlichen oder zumindest des wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut auf einen anderen Rechtsträger voraus.

3. Die Regelung des § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG ist weder wegen der Unbestimmtheit des Regelungsgehalts noch wegen unzulässiger Rückwirkung verfassungswidrig.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 19.10.2010 - I R 82/09

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 252 Nr. 3
CAAAD-32374

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Zeitliche Anwendung der Fassungen des § 8b Abs. 4 KStG

Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 7 S. 7 (§ 34 Abs. 4 S. 7 KStG a.F.)

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,