Arbeitshilfe - Stand: 24.06.2010

Unentgeltliche Abgabe von Presseagenturleistungen durch einen Verein als Eigenverbrauch - Kosten ohne Vorsteuerabzug als Teil der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG - Mustereinspruch

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1. Erfüllt die unentgeltliche Überlassung von Presseagenturleistungen (sonstige Leistungen) durch einen Verein, dessen Zweck die Förderung der kirchlichen Medienarbeit ist, an kirchliche Institutionen den Eigenverbrauchstatbestand im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1993?

2. Sind Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 für einen Eigenverbrauchstatbestand nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1993 auszuscheiden, wenn es nicht um die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands geht?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
HAAAD-32248