Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung
2. Aufl. 2009
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IV B 6 – S 2340 – 11/84
Steuerliche Behandlung von Vorruhestandsleistungen; Vorruhestandsgelder an Personen, die im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder am (LSt V/84) Bezug: Der Bundesminister der Finanzen Rundschreiben vom – IV B 6 – S 2340 – 5/84 – BStBl 1984 I S. 498
In Nr. 7 des o. a. Rundschreibens ist die Auffassung vertreten worden, daß Vorruhestandsgelder an Personen, die nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, nicht zu den inländischen Einkünften i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehören und deshalb nicht der deutschen Einkommensbesteuerung unterliegen.
An dieser Auffassung wird nach erneuter Prüfung der Rechtslage nicht festgehalten. Auch Vorruhestandsgelder sind letztlich Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit, die im Inland ausgeübt oder verwertet worden ist. Somit ist die beschränkte Einkommensteuerpflicht i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG und damit der grundsätzliche Besteuerungsanspruch gegeben; die Vorruhestandsgelder unterliegen dem Lohnsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. Nr. 1 des Bezugsschreibens).
Von der Erhebung der Lohnsteuer ist nur in den Fällen...