BFH - V R 32/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG 2005 § 10 Abs 1, RL 77/388/EWG Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a, RL 77/388/EWG Art 11 Teil A Abs 3 Buchst b, RL 2006/112/EG Art 72
Rechtsfrage
1. Besteht beim Automatenglücksspiel eine innere Verknüpfung zwischen dem Spieleinsatz und der Erbringung der Dienstleistung "Glücksspiel" auch insoweit, als Zahlungen in den automatischen Tronc (Trinkgeldkasse) einfließen? - Fließt auch der automatische Tronc-Einbehalt daher in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ein?
2. Folgt aus den Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts eine andere Bemessung des Entgelts? - Entspricht der europäische Begriff der Steuerbemessungsgrundlage im Wesentlichen dem nationalen Begriff des Entgelts?
Automaten; Bemessungsgrundlage; Glücksspiel; Spielautomat; Spielbank; Trinkgeld
Fundstelle(n):
IAAAD-30632