Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 59/06 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvL 59/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 2 Abs 3, EStG § 10d Abs 1, EStG § 10d Abs 2, EStG § 10d Abs 3, GG Art 19 Abs 4 , GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) verfassungswidrig sind.

Normenklarheit; Verfassung; verfassungswidrig

Fundstelle(n):
IAAAD-29129

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