Sächsisches FG, Urteil v. 13.08.2009 - 4 K 2106/04

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Sächsisches FG Urteil v. 13.08.2009 - 4 K 2106/04

Gesetze: AO § 362 Abs. 2 S. 1, AO § 362 Abs. 2 S. 2, AO § 351, AO § 122 Abs. 2 Nr. 1, AO § 110 Abs. 3

Unbeachtlichkeit des § 351 Abs. 1 AO bei Änderung eines noch nicht bestandskräftigen Bescheids

Bekanntgabe des Änderungsbescheids am Tag des Ablaufs der Einspruchsfrist

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Leitsatz

1. Offen blieb, ob das nicht durch § 351 AO eingeschränkte Einwendungsrecht gegen einen Bescheid, der einen noch nicht bestandskräftigen Bescheid ändert, auch dann gilt, wenn der Änderungsbescheid gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am dem Tag als bekannt gegeben gilt, an dem die Einspruchfrist für den ursprünglichen Bescheid abläuft.

2. Die Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme kann nicht auf eine durch das FA veranlasste Rücknahmeerklärung gestützt werden, wenn die Rücknahme durch einen Steuerberater als Bevollmächtigten erklärt wird. Eine vorausgegangene objektiv unrichtige Auskunft oder Beurteilung der Rechtslage durch das FA hat in diesem Fall auf die Wirksamkeit der Rücknahme keinen Einfluss.

3. Die Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme ist gem. § 362 Abs. 2 Satz 2 AO innerhalb eines Jahres nach Rücknahme des Einspruchs geltend zu machen.

Fundstelle(n):
RAAAD-28864