Gründe

Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Die vom Landesarbeitsgericht zur Abweisung der Klage gegebene Begründung ist rechtsfehlerhaft. Aufgrund der bisherigen tatsächlichen Feststellungen ist dem Senat eine abschließende Sachentscheidung nicht möglich.

I. Mit der Begründung, die gekündigte BV 1975 wirke mangels eines Mitbestimmungsrechts nicht nach, durfte die Klage nicht abgewiesen werden. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts bezweckte die Beklagte mit der Kündigung der BV 1975 eine mitbestimmungspflichtige Änderung des bisherigen betrieblichen Entlohnungsgrundsatzes.

1. Gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG gelten nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung deren Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Dies betrifft die Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung, darunter insbesondere diejenigen nach § 87 Abs. 1 BetrVG (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 9). Dazu gehören die Fälle des § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG.

a) Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG betrifft insbesondere die Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist, das betriebliche Lohngefüge angemessen und durchsichtig zu gestalten und die betriebliche Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit zu wahren. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 117, 130). Die betriebliche Lohngestaltung betrifft die Festlegung abstrakter Kriterien zur Bemessung der Leistung des Arbeitgebers, die dieser zur Abgeltung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder sonst mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis insgesamt erbringt (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 25 mwN, BAGE 117, 337). Zu den Entlohnungsgrundsätzen gehört auch die Frage, ob und in welchem Umfang im Zeit-, im Akkord- oder im Prämienlohn gearbeitet werden soll (vgl. BAG 16. Dezember 1986 - 1 ABR 26/85 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 54, 46; Fitting 24. Aufl. § 87 Rn. 426). Mitbestimmungspflichtig ist nicht nur die Aufstellung sondern auch die Änderung bestehender Entlohnungsgrundsätze durch den Arbeitgeber. Dabei kommt es für das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nicht darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anwendung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze erfolgte (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 16 mwN, aaO.). Eine Gesamtvergütung lässt sich regelmäßig nicht in mehrere voneinander unabhängige Bestandteile aufspalten. Vielmehr bildet ihre Gesamtheit die Vergütungsordnung, bei deren Aufstellung und Veränderung der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Die Vergütungsstruktur wird regelmäßig auch dann geändert, wenn nur einer von mehreren Bestandteilen, aus denen sich die Gesamtvergütung zusammensetzt, gestrichen, erhöht oder vermindert wird (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 16). Freiwillige übertarifliche Leistungen, die ein tarifgebundener Arbeitgeber erbringt, kann dieser allerdings mitbestimmungsfrei beseitigen, wenn er sie vollständig einstellt und dementsprechend kein Gestaltungsspielraum verbleibt. Der Arbeitgeber kann mit Mitteln des Betriebsverfassungsrechts nicht gezwungen werden, eine freiwillige Leistung länger zu erbringen, als er aufgrund der in der Betriebsvereinbarung eingegangenen Bindung verpflichtet ist (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 9). Sieht ein Tarifvertrag neben dem Zeitund dem Akkordlohn auch Prämienlohn als gleichberechtigte Lohnform vor, handelt es sich bei dem unter Mitbestimmung des Betriebsrats eingeführten Prämienlohn regelmäßig nicht um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, sondern um den tariflich geschuldeten Lohn (BAG 16. Dezember 1986 - 1 ABR 26/85 - zu B II 2 der Gründe, aaO.).

b) Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG betrifft die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze sowie anderer vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte einschließlich des Geldfaktors. Akkord- und Prämiensätze sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre Höhe proportional der Leistung des Arbeitnehmers ist und sich deshalb jede Änderung der Arbeitsleistung unmittelbar auf die Höhe des gezahlten Entgelts auswirkt. Dazu bedarf es der Ermittlung einer Normalleistung, die zur tatsächlichen Leistung des Arbeitnehmers in Bezug gesetzt wird (BAG 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 97, 379). Zweck des Mitbestimmungsrechts ist, dass die von den Arbeitnehmern erwartete Zusatzleistung sachgerecht bewertet wird und in einem angemessenen Verhältnis zu dem erzielbaren Mehrverdienst steht. Darüber hinaus soll vermieden werden, dass Leistungsanreize geschaffen werden, die zu einer Überforderung der Arbeitnehmer führen. Deshalb erstreckt sich dieses Mitbestimmungsrecht auch auf den Geldfaktor (BAG 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - zu B II 1 a der Gründe mwN, aaO.).

2. Hiernach unterfiel die von der Beklagten mit der Kündigung der BV 1975, der BV 1989 sowie der Prämiengeldtabelle angestrebte Änderung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dagegen ist § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG nicht einschlägig.

a) Mit der Kündigung ging es der Arbeitgeberin darum, die Prämienentlohnung zu beseitigen, die bis dahin in der durch die BV 1989 wieder in Kraft gesetzten BV 1975 vorgesehen war. Sie wollte die bisherige Kombination von Zeit- und Prämienlohn durch einen reinen Zeitlohn ersetzen und damit die Entlohnungsgrundsätze im Betrieb B ändern. Zu dieser Änderung bedurfte sie gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Entgegen der Auffassung der Beklagten ging es nicht etwa um die vollständige Streichung einer freiwilligen übertariflichen Leistung. Vielmehr sind im MTV Zeit-, Akkordund Prämienlohn als gleichberechtigte Lohnformen vorgesehen. Demzufolge war die in der BV 1975 geregelte Prämienentlohnung mitbestimmungsrechtlich keine freiwillige übertarifliche Leistung. Allerdings spricht nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien einiges dafür, dass die BV 1975 bereits vor ihrer Kündigung nicht mehr angewandt wurde. So fehlt es bislang an jeglichem Vorbringen zu den in den einzelnen Prämienbereichen festgelegten Bezugsleistungen. Auch hat der Kläger keinerlei Vortrag zu seinen nach der BV 1975 für die Prämienhöhe maßgeblichen Leistungen gehalten, sondern unterschiedslos für den gesamten streitbefangenen Zeitraum den niedrigsten in der Prämiengeldtabelle 2004 für seine Lohngruppe vorgesehenen Betrag eingeklagt. Auch wenn somit möglicherweise die betriebliche Praxis schon längere Zeit nicht mehr der BV 1975 entsprach, ergibt sich daraus nicht, dass deren normative Wirkung bereits vor dem Jahr 2005 geendet hätte. Auch die Beklagte behauptet dies nicht, sondern beruft sich ausschließlich auf die von ihr zum 31. Dezember 2005 ausgesprochene Kündigung.

b) Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestand allerdings nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG. Die Beklagte hat nicht etwa die Prämiensätze neu festgesetzt, sondern will die Lohnform der Prämienentlohnung völlig beseitigen. Dieser Tatbestand unterfällt ausschließlich § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

II. Aufgrund der fehlerhaften Rechtsanwendung ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Die angefochtene Entscheidung stellt sich nicht etwa iSv. § 561 ZPO aus anderem Grunde als richtig dar. Ebenso wenig kann der Senat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO selbst entscheiden. Die vom Landesarbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind hierfür nicht ausreichend. Die Sache war daher gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

1. Die Klage kann nicht schon mit der Erwägung abgewiesen werden, die BV 1989, durch welche die - im Übrigen wohl ohnehin nachwirkende - gekündigte BV 1975 rückwirkend wieder in Kraft gesetzt wurde, sei nicht von den für den Betrieb B zuständigen Betriebsparteien geschlossen worden.

a) Allerdings kann auch nicht ohne Weiteres von der Zuständigkeit des die Betriebsvereinbarung schließenden Organs ausgegangen werden. Zwar ist dies nach der Rechtsprechung des Senats im Urteilsverfahren grundsätzlich der Fall, wenn von keiner Partei bestritten wird, dass eine Betriebsvereinbarung auf Betriebsratsseite vom zuständigen Organ vereinbart wurde und sich Zweifel insoweit auch nicht aufdrängen (vgl. 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - zu I 3 der Gründe, BAGE 97, 44; 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 35 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 19).

b) Vorliegend sind aber derartige Zweifel durchaus angezeigt. Es ist hier völlig unklar, wer auf Seiten des Betriebsrats die BV 1975 unterzeichnet hat. Bei der BV 1989 steht zwar fest, dass diese von S L unterzeichnet wurde. Hier ist aber unklar, ob er die Unterschrift in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Betriebsrats J oder in seiner Eigenschaft als Gesamtbetriebsratsvorsitzender leistete. Ebenso ist unaufgeklärt, ob ggf. der Gesamtbetriebsrat eine originäre Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in Anspruch nahm oder ob er von den Betriebsräten J und B nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BetrVG beauftragt war. Auch hat die Beklagte bereits erstinstanzlich vorgetragen, es sei unklar, von wem die Betriebsvereinbarungen auf Betriebsratsseite abgeschlossen wurden. Das Landesarbeitsgericht wird nach der Zurückverweisung den Parteien Gelegenheit zu geben haben, hierzu vorzutragen.

2. Ebenso wenig kann die Klage mit der Begründung abgewiesen werden, die BV 1975 und die BV 1989 verstießen gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Zwar enthält der MTV - in der Fassung vom 15. Januar 2001 - in seinem § 17.2 eine Regelung über Prämien. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG findet aber nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG keine Anwendung, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Dies ist hier der Fall. Nach § 17.2.2.1 MTV werden "die Prämienbedingungen und die Prämiensätze sowie die Abgrenzung des an den Prämiensystemen zu beteiligenden Personenkreises ... zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat vereinbart - § 87 BetrVG." Das Landesarbeitsgericht wird allerdings nach der Zurückverweisung für den Fall, dass die Betriebsvereinbarungen von den zuständigen Betriebsparteien geschlossen wurden, auch zu prüfen haben, ob es bereits 1975 und 1989 eine entsprechende Tariföffnungsklausel gab oder ob ein etwaiger Verstoß gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu einem späteren Zeitpunkt wirksam geheilt wurde.

3. Schließlich wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob die nach der BV erforderlichen Voraussetzungen für einen Prämienanspruch des Klägers erfüllt sind. Die bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen rechtfertigen eine solche Beurteilung nicht.

4. Der Klage kann nicht etwa mit der Begründung entsprochen werden, dem Kläger stehe nach dem Änderungsvertrag vom 24. März 1997 ein eigenständiger individualrechtlicher Anspruch auf die Prämie zu. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Durch den Änderungsvertrag sollte nicht konstitutiv ein selbständiger Anspruch begründet, sondern lediglich deklaratorisch auf die "für den Versandbereich zu zahlende" und damit auf die dort jeweils betrieblich gezahlte Prämie verwiesen werden.