Arbeitshilfe August 2010
Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete des Deutschen Bundestages - Mustereinspruch II
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Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten - Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 GG - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB UAAAD-26773