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BVerfG  - 2 BvR 862/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EG Art 43, EG Art 56, EG Art 234 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, KStG 2002 § 8b Abs 5

Rechtsfrage

Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. - Anwendungsbereich von Grundfreiheiten - Keine Rechtfertigung von Gemeinschaftsrechtsverstößen durch fiskalische Erwägungen - Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens - Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 2002

Verf.-Beschwerde

Betriebsausgabe; EG; Körperschaftsteuer; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
EAAAD-26735

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