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BFH  - X R 30/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 169 Abs 1, AO § 171 Abs 4, AO § 181, AO § 202 Abs 1 S 3

Rechtsfrage

Ist der angefochtene Gewinnfeststellungsbescheid wegen eingetretener Feststellungsverjährung aufzuheben, weil der nach einer Außenprüfung ergangene Prüfungsbericht eine hinreichend deutliche Mitteilung i.S. des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO darauf enthielt, dass die Außenprüfung für das Streitjahr zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt habe und daher auch die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO weggefallen ist?

Ablaufhemmung; Außenprüfung; Mitteilung; Prüfungsbericht; Verjährung

Fundstelle(n):
OAAAD-25404

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