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BFH  - IX R 4/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 74, EStG § 17 Abs 1, FGO § 96, FGO § 76 Abs 1

Rechtsfrage

Wesentlichkeitsgrenze - Verstößt die Unterlassung der im Hinblick auf die beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG von 25% auf 10% gebotenen Aussetzung des Verfahrens gegen § 74 FGO - Ist die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von bisher 25% auf 10% in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und die damit verbundene Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven verfassungswidrig, auch wenn die Veräußerung erst nach dem Gesetzesbeschluss im Bundestag am vorgenommen wurde - Sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gem. § 17 Abs. 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 als Anschaffungskosten der gemeine Wert der Anteile am und nicht die historischen AK anzusetzen - Ist im Rahmen des § 17 EStG bei einem Übertragungsvertrag zwischen nahen Angehörigen, der zum Wegfall der Voraussetzungen einer wesentlichen Beteiligung führt, ein Fremdvergleich im Hinblick auf die Entgeltlichkeit des Übertragungsvertrags anzustellen?

Angehörige; Anschaffungskosten; Aussetzung des Verfahrens; Fremdvergleich; gemeiner Wert; Rückwirkung; Rückwirkungsverbot; Wesentliche Beteiligung; Wesentlichkeitsgrenze

Fundstelle(n):
QAAAD-25383

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