Finanzgericht Hamburg v. 27.05.2009 - 6 K 102/08

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Finanzgericht Hamburg v. 27.05.2009 - 6 K 102/08 EFG 2009 S. 1665 Nr. 20

Gesetze: GewStG § 2GewStG § 9 Nr. 3AO § 12 StAnpG § 16

Betriebsstättenbegriff bei Schiffen im internationalen Verkehr

Leitsatz

§ 12 AO ist die maßgebende Vorschrift für den gewerbesteuerlichen Betriebsstättenbegriff.

Eine Geschäftseinrichtung muss einen festen Bezug zu einer bestimmten Stelle des Erdbodens haben, um "fest" zu sein und die Merkmale einer Betriebsstätte i. S. d. § 12 Satz 1 AO zu erfüllen.

Fahrende Schiffe begründen hiernach für die betreibenden Gesellschaften keine Betriebsstätte, weil es den Schiffen an einem festen Bezug zum Erdboden fehlt. Anderes folgt auch nicht aus der Vorschrift des § 9 Nr. 3 Sätze 2 bis 5 GewStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 7.5.2015 - 6 K 220/14
FG Düsseldorf 19.9.2014 - 12 K 1857/12 G

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 1665 Nr. 20
IWB-Kurznachricht Nr. 22/2009 S. 1080
YAAAD-25042

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