Arbeitshilfe - Stand: 09.12.2009

Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 164 AO nach einer Außenprüfung, welche nicht zu Änderungen geführt hat - Mustereinspruch

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Mögliche Änderung eines Bescheides gem. § 164 AO nach einer Außenprüfung, die zu keinen Änderungen geführt hat:

War das FA noch berechtigt einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 164 Abs. 2 und 3 AO zu ändern, nachdem drei Jahre zuvor eine Außenprüfung stattfand, bei der sich Änderungen gegenüber der Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben haben oder war die Änderung nicht mehr möglich, weil das FA verpflichtet war, den Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 3 Satz 3 AO aufzuheben?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
OAAAD-24714