Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 13 K 3118/05

Gesetze: EStG § 11 Abs. 1EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1EStG § 34c Abs. 1 S. 2EStG § 34c Abs. 1 S. 3EStG § 34c Abs. 6BGB § 387 ff.DBA CHE Art. 24 Abs. 1 Nr. 2DBA-Schweiz Art. 10 Abs. 2 Buchst. d

Zahlung einer Pension neben einem Gehalt für eine aktive Tätigkeit als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einem beherrschenden Gesellschafter

Zufluss bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Aufrechnung von Ansprüchen

Anrechnung von schweizerischer Quellensteuer

Leitsatz

1. Ein Zufluss wechselseitiger Ansprüche durch Aufrechnung oder einen Verrechnungsvertrag setzt voraus, dass sich zwei voneinander unabhängige fällige Ansprüche gegenüberstehen.

2. Die Zahlung eines Gehalts für die aktive Tätigkeit und einer Pension für den Ruhestand schließen sich grundsätzlich gegenseitig aus, selbst wenn im Arbeitsvertrag von Anfang an vereinbart wurde, dass ab Erreichen der vereinbarten Altersgrenze beides nebeneinander gezahlt werden soll. Die neben dem Geschäftsführergehalt an den beherrschenden Gesellschafter gezahlten Ruhegehaltsleistungen sind dann als vGA zu beurteilen.

3. Auf die deutsche Steuer von Dividenden aus der Schweiz kann nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz auch dann nur die abkommensrechtlich auf 15% begrenzte schweizerische Quellensteuer angerechnet werden (Art.10 Abs. 2 Buchst. d DBA-Schweiz), wenn eine darüber hinausgehende schweizerische Steuer wegen Ablaufs der Erstattungsfrist nicht mehr erstattet werden kann.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
OAAAD-22877

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen