Arbeitshilfe April 2013

Keine Anwendung des deutschen Kindergeldrechts - Mustereinspruch

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Kindergeld für in Deutschland als entsandter Arbeitnehmer einer polnischen Firma tätigen polnischen Staatsangehörigen, der in Polen sozialversichert ist und dessen Ehefrau in Polen ein geringes Kindergeld bezieht? - Unterliegt der Kläger gem. Art. 14 Nr. 1a VO(EWG) 1408/71 den Rechtsvorschriften Polens, obwohl er nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde? - Besteht trotz § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ein Kindergeldanspruch im Beschäftigungsland, da bei ganz geringfügigen ausländischen Kindergeldleistungen die funktionelle Vergleichbarkeit entfällt? - Analoge Anwendung des § 65 Abs. 2 EStG auf § 65 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2,3 EStG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB UAAAD-22515