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BFH  - II R 21/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VersStG § 3 Abs 1, VersStG § 1 Abs 1

Rechtsfrage

Wird ein versicherungssteuerpflichtiges Vertragsverhältnis begründet, wenn der Leasinggeber mit dem Leasingnehmer eine Zusatzvereinbarung für Haftungsbefreiung schließt, oder fehlt es an einer -für ein Versicherungsverhältnis notwendigen- Übertragung des Risikos vom Leasinggeber auf eine dritte Person?

Haftungsbeschränkung; Leasing; Versicherungsbeitrag; Versicherungsteuer

Fundstelle(n):
SAAAD-21869

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