Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2008/2009
1. Aufl. 2009
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Teil F: Gesetz zur Schaffung einer Nachfolgeregelung und Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007
I. Vorbemerkung
Literatur: Korn/Strahl, Steuerliche Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2008, NWB F. 2, 10030 f. und 10054 f.; Ludolph, Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2010, NWB Beratung aktuell 33/2008; ders., InvZulG 2010 – Wegfall der Förderlücke, NWB Beratung aktuell 37/2008, ders., Anwendungsschreiben zum Investitionszulagengesetz 2007 NWB F. 3, 15195 ff.; Jüttner, Die Investitionszulage wird fortgesetzt: Praxisempfehlungen, BC 2008, 275.
Ziele und Bedeutung des Gesetzes:
Das in Art. 1 des vorliegenden Gesetzes geregelte Investitionszulagengesetz 2010 löst das zum auslaufende Investitionszulagengesetz 2007 ab. Die Investitionszulagenförderung für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland soll damit über den hinaus bis 2013 fortgeführt werden. Der Förderzeitraum des InvZulG 2010 umfasst nach dem und vor dem abgeschlossene Investitionsvorhaben. Die derzeit geltenden Fördersätze von 12,5 % bzw. 25 % für kleine und mittlere Unternehmen werden von 2010 bis 2013 jährlich um 2,5 Prozentpunkte bzw. um 5 Prozentpunkte für kleine und mittlere Unternehmen verringert. Diese jährliche Minderung des Fördersatzes entspricht de...