Arbeitshilfe - Stand: 31.03.2010

Abweichende Zurechnung von Betriebsvermögen bei personenidentischen Gesellschaften durch Gerichtsurteil - Mustereinspruch

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Änderung von Feststellungsbescheiden:

„Erkennbarkeit” i.S. von § 174 Abs. 3 AO, „nachträglich” i.S. von § 174 Abs. 4 AO und Ablauf der Festsetzungsfrist bei abweichender Zurechnung von Betriebsvermögen bei personenidentischen Gesellschaften durch Gerichtsurteil.

Änderungsmöglichkeit nach § 35b GewStG:

Greift die Norm des § 35b GewStG nur bei Änderung eines bereits erlassenen Bescheides oder betrifft sie auch eine Neufestsetzung ?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
ZAAAD-19519