Arbeitshilfe April 2009

Rechtsverletzung auch durch zu niedrige Steuerfestsetzung - Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids - Mustereinspruch

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1. Kann eine wegen der Veräußerung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks für das Veräußerungsjahr (1996) nach § 6c EStG gebildete Rücklage gekürzt oder teilweise aufgelöst werden, wenn später (im Jahr 2000) ein Antrag auf Gewährung eines Freibetrags nach § 14a Abs. 5 EStG gestellt wird?

2. Ist dabei die nachträgliche Schuldentilgung mit Teilen des Veräußerungserlöses ein (in das Veräußerungsjahr) rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB OAAAD-19501