Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Beschluss v. - 6 V 973/08 EFG 2009 S. 870 Nr. 11

Gesetze: AO § 251 Abs. 1, AO § 254, FGO § 102, FGO § 114 Abs. 1 S 2, FGO § 114 Abs. 3, ZPO § 920 Abs. 2, InsO § 13 Abs. 2, InsO § 16, InsO § 17, AO § 249 Abs. 1

Vorläufiger Rechtsschutz:

Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags

Leitsatz

1) Ein Anspruch auf einstweilige Anordnung der Rücknahme eines gestellten Insolvenzantrags besteht, wenn das Festhalten des Finanzamts am Eröffnungsantrag ermessensfehlerhaft ist. Dies ist der Fall, wenn die offenen Steueransprüche im Wege der Einzelzwangsvollstreckung voraussichtlich befriedigt werden können. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt hierfür ist die abschließende Beratung des Gerichts.

2) Ungeachtet der Frage, ob in Fällen der Insolvenzantragstellung durch eine Finanzbehörde ein Anordnungsgrund überhaupt gegeben sein muß, liegt ein solcher jedenfalls dann vor, wenn die Existenz des Schuldners durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gefährdet wird.

3) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Rücknahme eines gestellten Insolvenzantrags ist als Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache ausnahmsweise zulässig, wenn anderenfalls kein effektiver Rechtsschutz gewährt werden kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 883 Nr. 14
EFG 2009 S. 870 Nr. 11
NAAAD-19173

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen