LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.12.2005 - 8 Sa 691/05 - meinkiehl Urteile

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LAG Rheinland-Pfalz Urteil v. 16.12.2005 - 8 Sa 691/05

Gesetze: ArbGG § 64 Abs. 6; ArbGG § 66 Abs. 1; ArbGG § 66 Abs. 6; ZPO § 519; ZPO § 520; ZPO § 540; ZPO § 540 Abs. 1; BetrAVG § 7; BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; BetrAVG § 17 Abs. 3 Satz 3; BetrAVG § 31; ArbGG § 64 Abs. 1; ArbGG § 64 Abs. 2; ArbGG § 64 Abs. 6 Satz 1

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Fundstelle(n):
KÖSDI 2006 S. 14927 Nr. 1
ZAAAD-16820

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