Arbeitshilfe Februar 2011

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten - Mustereinspruch

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Sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge und des Steuersatzes Ehegatten gleichzusetzen? - Verstößt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB CAAAD-16054