Arbeitshilfe - Stand: 23.08.2010

Anspruch auf Vorsteuervergütung nur bei eigenhändiger Unterschrift des Unternehmers innerhalb der Ausschlussfrist - Mustereinspruch

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Muss ein Antrag auf Vorsteuervergütung gemäß § 18 Abs. 9 UStG 2005 vom Unternehmer eigenhändig unterschrieben werden? - Verstößt die Regelung des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG 2005 gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 3 und Art. 6 der Richtlinie 79/1072/EWG)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
JAAAD-15554