Leitsatz

1. Für die Erhebung einer Nichtigkeits-Feststellungsklage i.S.v. § 41 Abs. 2 S. 2 FGO gibt es keine gesetzlichen Fristen.

2. Lässt sich das Finanzamt in seiner Klageerwiderung rügelos auf den Übergang von einer Anfechtungsklage zu einer Nichtigkeits-Feststellungsklage ein, indem es beantragt, die Klage als unbegründet abzuweisen, liegt darin eine konkludente Einwilligung in die Klageänderung.

3. Ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste i.S.d. § 15a Abs. 4 EStG ist nichtig, wenn er deshalb keinen klaren Ausspruch über die Feststellung des jeweils für den einzelnen Kommanditisten und für den betroffenen Bilanzstichtag verrechenbaren Verlustes nach § 15 a EStG enthält, weil die Anlage „ESt 1, 2, 3 B (V)”, auf die der Feststellungsbescheid verweist, nicht beiliegt, und in dem stattdessen beigefügten Auszug aus einem Betriebsprüfungsbericht die Nummerierung der Feststellungsbeteiligten nicht mit derjenigen im Feststellungsbescheid übereinstimmt.