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LAG München Urteil v. - 4 Sa 1181/07

Gesetze: BGB § 242; BGB § 613a

Leitsatz

- Verspäteter Widerspruch gegen einen Betriebsübergang;

- (hier fehlende) vollständige und fehlerfreie Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB (Angabe der Adresse des Betriebsübernehmers, "Grund" des Betriebsübergangs

- für hier allein unterrichtenden bisherigen Arbeitgeber - u. a.);

- Ausschluss des Widerspruchsrechts aufgrund Verwirkung (zwischenzeitliche Vergütungserhöhung durch den Betriebsübernehmer);

- allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch gegenüber dem abgebenden Arbeitgeber vor Rechtskraft einer Feststellungsklage gegen diesen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BAAAD-08780

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