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LAG Niedersachsen Urteil v. - 16 Sa 1803/01

Gesetze: BGB § 513 a; BGB § 613 a; BGB § 613 a Abs. 4; KSchG § 4; ZPO § 543 Abs. 1; ZPO § 91; ZPO § 97; ArbGG § 64 Abs. 6; ArbGG § 72 Abs. 2

Leitsatz

Die Übernahme eines Schießplatzes durch die Bundeswehr nach Abzug der britischen Streitkräfte, bei der die Bundeswehr ihre Verwaltungstruktur an die Stelle der bisherigen militärischen Verwaltung setzt, stellt eine Funktionsnachfolge, keinen Betriebsübergang dar.

Tatbestand

Fundstelle(n):
SAAAD-08517

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