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LAG Niedersachsen Urteil v. - 15 Sa 1610/03

Gesetze: BGB § 667; BGB § 681; BGB § 687 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 2; BAT § 10; StGB § 266

Leitsatz

- Zum Herausgabeanspruch von Schmiergeld gegenüber dem Angestellten des öffentlichen Dienstes

- Zur Darlegungs- und Beweislast des Schadens infolge Schmiergeldzahlung

- Zur Beteiligung des Personalrats nach dem NdsPersVG bei der Herausgabe von Schmiergeldzahlung

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
XAAAD-08469

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