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LAG Niedersachsen Urteil v. - 12 Sa 1882/04 E

Gesetze: ArbGG § 69 Abs. 3 Satz 2; BGB § 315 Abs. 1

Leitsatz

Der Eingruppierungserlass, der im öffentlichen Dienst die Eingruppierung der angestellten Lehrer regelt, verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
MAAAD-08396

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