Verfassungsmäßigkeit desSolidaritätszuschlaggesetzes 1995
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in dem (BStBl 2008 I S. 587) der vorletzte Satz („Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 kommt ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht.”) gestrichen. Von einer bundeseinheitlichen Anweisung zu der Frage, ob Einspruchsverfahren, in denen die angebliche Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 geltend gemacht wird, nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen können, wird abgesehen.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.
BMF v. - IV A 3
-S 0625/08/10007
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fundstelle(n):
BStBl 2009 I Seite 340
BB 2009 S. 355 Nr. 8
DB 2009 S. 316 Nr. 7
DStR 2009 S. 325 Nr. 7
FR 2009 S. 248 Nr. 5
StB 2009 S. 65 Nr. 3
StBW 2009 S. 8 Nr. 4
WPg 2009 S. 340 Nr. 5
ZAAAD-08104