Arbeitshilfe - Stand: 16.11.2011
Kindergeldanspruch eines im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen für die in Polen bei der Mutter lebenden Kinder bei bestehender Sozialversicherungspflicht lediglich in Polen - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, dessen Ehefrau und die Kinder in Polen leben, wenn er im Inland einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht, daher nicht der deutschen Sozialversicherung, sondern der polnischen Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt und somit in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
OAAAC-98078