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BFH  - XI R 38/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG § 3 Abs 9 S 4, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 1

Rechtsfrage

Unterliegen die Umsätze einer Imbissbude für die Abgabe von verzehrfertigen Speisen dem ermäßigten Steuersatz oder auch teilweise dem vollen Steuersatz wegen dem Vorhandensein von "Verzehrvorrichtungen"? - Inwiefern handelt es sich bei der Bereitstellung von Verkaufstheken und Ablagebrettern um eine sog. "Infrastruktur"? - Überwiegt das Dienstleistungselement?

Nach Entscheidung des , C-499/09, C-501/09 und C-502/09 wird das Verfahren XI R 38/08 fortgeführt.

Dienstleistung; Ermäßigter Steuersatz; Imbiss; Lieferung; Verzehr an Ort und Stelle

Fundstelle(n):
GAAAC-96773

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