Arbeitshilfe - Stand: 17.02.2010
Untersuchungshaft als beruflich bedingte Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung - Mustereinspruch
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Wie ist die Konkurrenz zwischen Art. 15 Abs. 4 und Art. 15a DBA-Schweiz bei längerer Verweildauer im Ausland aufzulösen? - Sind im Ausland in Untersuchungshaft verbrachte Tage als Nichtrückkehrtage nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz zu werten?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
LAAAC-96566