Leitsatz

Eine GmbH & Co KG, die ihren Geschäftsbetrieb im Rahmen einer Betriebsverpachtung verpachtet und die nicht die Aufgabe ihrer gewerblichen Tätigkeit erklärt, ist gewerbesteuerpflichtig. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, aber aus § 15 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 2 GewStG. Bei dem ersten Teilsatz des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG handelt es sich nicht um ein negatives Tatbestandsmerkmal.