Wolfgang Neyer

Der Mantelkauf

1. Aufl. 2008

ISBN der Online-Version: 978-3-482-55901-3
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-58901-0

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Der Mantelkauf (1. Auflage)

C. § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG: Die Übergangsregelung bis 2012

I. Wortlaut

Für Altfälle ist eine Übergangsregelung zu beachten, derzufolge für bestimmte Sachverhaltskonstellationen die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG a. F. für einen begrenzten Zeitraum weiter anzuwenden ist.

Dazu bestimmt § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG: „§ 8 Abs. 4 in der am geltenden Fassung ist neben § 8c KStG … letztmals anzuwenden, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren übertragen werden, der vor dem beginnt, und der Verlust der wirtschaftlichen Identität vor dem eintritt.”

II. Das Konzept

1. Der Regierungsentwurf

Die Ausgestaltung der Übergangsregelung hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eine wesentliche Änderung erfahren.

Im Regierungsentwurf war vorgesehen, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG a. F. nach dem nur noch für solche Sachverhalte schädliche Rechtsfolgen auslösen würde, bei denen bereits vor dem Anteilsübertragungen von mehr als der Hälfte vorgenommen worden waren. Für die zweite Komponente – Betriebsvermögenszuführung – sollte eine auf den Ablauf des Jahres 2009 verkürzte Schädlichk...