Der Mantelkauf
1. Aufl. 2008
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A. Der Mantelkauf
I. Das Problem
Erwirbt ein Käufer Anteile einer Körperschaft – nachfolgend wird auf den in der Praxis bei weitem bedeutsamsten Unterfall, die Kapitalgesellschaft, abgestellt – und hat die erworbene Gesellschaft steuerliche Verlustvorträge, so kommt bei späterer Nutzung dieser Vorträge der sich daraus für die Gesellschaft ergebende Vorteil der Steuerersparnis wirtschaftlich (auch) dem neuen Anteilseigner zugute. Dies kann so verstanden werden, dass der Anteilskäufer zugleich einen Steuervorteil erwirbt. Transaktionen dieser Art könnten als missbräuchlich („Handel mit Verlustvorträgen”) angesehen werden.
Die wirtschaftliche Bedeutung der steuerlichen Verlustvorträge ist außerordentlich hoch; nach Angaben des Bundesfinanzministeriums belief sich der Verlustvortrag im Rahmen der Körperschaftsteuer im Jahr 2001 auf etwa 380 Mrd. € (BMF, Unternehmenssteuerreform 2008 – Häufige Fragen und Antworten (Teil 1), Abschnitt 5; Internetseite des BMF). Dies stellt nach Ansicht des BMF eine Gefahr für die ordentliche und geplante Haushaltsführung der Gebietskörperschaften dar. Mantelkaufregelungen ...