FG Köln, Urteil v. 23.05.2008 - 2 K 757/01

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FG Köln Urteil v. 23.05.2008 - 2 K 757/01 EFG 2008 S. 1396 Nr. 17

Gesetze: AO § 157 Abs. 1, EStG § 62 Abs. 2, EStG § 70 Abs. 2, AuslG § 69 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, AO § 118

Kindergeld:

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Fiktion der Aufenthaltsgenehmigung nach § 69 Abs. 3 AuslG

Leitsatz

1) Zu den Voraussetzungen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG und den Anforderungen, die nach § 118 AO und § 157 Abs. 1 AO an die Bestimmtheit von Steuerverwaltungsakten zu stellen sind.

2) Für einen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 S. 1 EStG reicht eine fingierte Aufenthaltserlaubnis nach § 69 Abs. 3 EStG aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 23.4.2014 - 6 K 277/13

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 1396 Nr. 17
LAAAC-84341

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