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BFH  - II R 12/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VersStG § 1 Abs 1, VersStG § 2 Abs 1, VersStG § 3 Abs 1

Rechtsfrage

Bemessungsgrundlage der Versicherungsteuer bei Kommunalversicherung - Schadenexzedentenversicherung

Ist bei einem nichtrechtsfähigen Verein, der eine kommunale Verrechnungsstelle zum Ausgleich von Haftpflichtschäden betreibt, nur der Spitzenausgleich der Versicherungsteuer zu unterwerfen, weil sich der Versicherungsschutz auf den Ausgleich von Überschäden beschränkt?

Bemessungsgrundlage; Entgelt; Rückdeckungsversicherung; Versicherungsteuer

Fundstelle(n):
JAAAC-84145

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