Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 28.02.2008 - 4 K 48/07

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 28.02.2008 - 4 K 48/07

Gesetze: VO (EWG) Nr. 665/87 Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 4 VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 17 Abs. 3

Beweislast im Rückforderungsverfahren

Leitsatz

Das beklagte Hauptzollamt hat im Rückforderungsverfahren nachzuweisen, dass die Ausfuhrware den Markt des Bestimmungsdrittlandes tatsächlich nicht erreicht hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 16.8.2012 - 4 K 106/10
FG Hamburg 12.2.2010 - 4 K 237/08
FG Hamburg 12.2.2010 - 4 K 227/08

Fundstelle(n):
VAAAC-79638

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