Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Rechtswidrigkeit von Teil-Einspruchsentscheidungen
Effektiver Rechtsschutz muss gewahrt bleiben
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 hat der Gesetzgeber neben der Möglichkeit der Erledigung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung auch das Instrumentarium der Teil-Einspruchsentscheidung geschaffen. Das FG Niedersachsen hat sich in seinem zur Anwendung der Teil-Einspruchsentscheidungen in der Praxis der Finanzverwaltung kritisch geäußert und die Entscheidung des Finanzamts aufgehoben. Gleichzeitig enthält das Urteil interessante Ausführungen zum Vorläufigkeitsvermerk.
Hintergrund
Die Zahl der sog. Musterverfahren ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Es existiert kaum eine Vorschrift, die nicht einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt. So ist es auch kaum verwunderlich, wenn sich immer mehr Steuerpflichtige mit Einspruch auf diese Verfahren berufen und um Verfahrensruhe bitten.
Werden daneben aber noch andere Einspruchsgründe vorgetragen, bei denen keine Einigkeit erzielt werden kann, konnte nach der alten Rechtslage grundsätzlich nicht über den Einspruch entschieden werden. Das Instrumentarium der Teil-Einspruchsentscheidung sollte hier für Abhilfe sorgen.
Die Finanzämter können nunmehr in einem förmliche...