Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 05.03.2008 - 2 V 378/07

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. 05.03.2008 - 2 V 378/07 EFG 2008 S. 1054 Nr. 13

Gesetze: FGO § 151, FGO § 152, FGO § 155, ZPO § 767, ZPO § 769

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Leitsatz

Für einen Antrag des Finanzamtes auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 155 FGO i.V.m. 767, 769, ZPO fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis solange der Vollstreckungsgläubiger keinen Antrag beim Vollstreckungsgericht gem. § 152 Abs. 1 FGO gestellt hat

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 1054 Nr. 13
ZAAAC-76245

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,