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FG Münster Urteil v. - 15 K 3341/06 E

Gesetze: EStG § 26a Abs. 2 Satz 1, GG Art. 6, EStG § 33

Außergewöhnliche Belastungen:

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

Leitsatz

1) Die Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung gemäß § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG i.V. mit § 33 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß.

2) Außergewöhnliche Belastungen sind gleichermaßen wie bei einer Zusammenveranlagung zu ermitteln und anschließend je zur Hälfte bei beiden Ehegatten zu berücksichtigen, sofern diese nicht gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 81 Nr. 2
VAAAC-71910

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