Gewährung von Investitionszulage
nach demInvZulG
2007;
Übergang von der Klassifikation
der Wirtschaftszweige 2003 zur Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ
2008)
Die Abgrenzung der nach dem InvZulG 2007 begünstigten Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Beherbergungsgewerbes untereinander und von den übrigen Wirtschaftszweigen erfolgt mangels einer eigenen Begriffsbestimmung nach ständiger Rechtsprechung auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnisse der Wirtschaftszweige, in denen die Einschätzung der Wirtschaft über die Zuordnung von Tätigkeiten zu Wirtschaftsbereichen dokumentiert ist. Auch wenn die Verzeichnisse überwiegend statistischen Zwecken dienen, stellen sie eine Grundsystematik aller Wirtschaftszweige dar, bei der die Erkenntnisse fachlich kompetenter Gremien über die Gruppierungen wirtschaftlicher Institutionen verwertet worden sind (ständige Rechtsprechung, z.B. (BStBl 2005 II S. 497) und vom BFH/NV 2007 S. 1187). Die Einordnung der Betriebe ist dabei nach der jeweils gültigen Klassifikation der Wirtschaftszweige vorzunehmen, denn nur die Anwendung der jeweils aktuellen harmonisierten Kriterien zur Festlegung der zulageberechtigten Unternehmen gewährleistet eine – ggf. einer europarechtlichen Kontrolle standhaltende – zielgenaue nationale Wirtschaftsförderung.
Zum veröffentlicht das Statistische Bundesamt eine neue Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008). Die gegenüber der WZ 2003 geänderten Zuordnungsmerkmale der WZ 2008 sind unter intensiver Beteiligung von Datennutzern und Datenproduzenten in Verwaltung, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft entwickelt worden. Sie berücksichtigt die Vorgaben der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2).
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung des InvZulG 2007 Folgendes:
Eine Umgruppierung des Betriebs zu einem nicht begünstigten Wirtschaftszweig aufgrund neuer statistischer Verzeichnisse darf sich aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht auf bereits getroffene Investitionsentscheidungen auswirken. Daher wird für die Beurteilung der Betriebe nach dem InvZulG 2007 die WZ 2008 erst für solche Erstinvestitionsvorhaben Anwendung finden, mit denen der Investor nach dem beginnt.
Eine Gliederung der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008), ist auf der Internetseite des Statistischen Bundesamts veröffentlicht. Auf dieser Seite steht auch ein Umsteigeschlüssel zur WZ 2003 zur Ansicht und zum Abruf bereit. Erläuterungen zu den einzelnen Tätigkeiten liegen gegenwärtig noch nicht vor.
Die nach dem Investitionszulagengesetz 2007 begünstigten Betriebe sind in der WZ 2008 wie folgt aufgeführt:
Das verarbeitende Gewerbe in Abschnitt C Abteilungen 10 bis 33.
Die produktionsnahen Dienstleistungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 9 InvZulG 2007:
Datenverarbeitung und Datenbanken in Abschnitt J Abteilungen 58 (Verlagswesen), 62 (Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie) und 63.1 (Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten; Webportale),
Forschung und Entwicklung in Abschnitt M Abteilung 72,
Markt- und Meinungsforschung in Abschnitt M Abteilung 73 Gruppe 73.2
Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung in Abschnitt M Abteilung 71 Gruppe 71.1 Klasse 71.12 Unterklasse 71.12.1,
Ingenieurbüros für technische Fachplanung in Abschnitt M Abteilung 71 Gruppe 71.1 Klasse 71.12 Unterklasse 71.12.2,
Büros für Industrie-Design in Abschnitt M Abteilung 71 Gruppe 71.1 Klasse 71.12 Unterklasse 71.12.2,
die technische, physikalische und chemische Untersuchung in Abschnitt M Abteilung 71 Gruppe 71.2,
Werbung in Abschnitt M Abteilung 73 Gruppe 73.1 sowie
fotografisches Gewerbe in Abschnitt M Abteilung 74 Gruppe 74.2 Klasse 74.20 Unterklasse 74.20.1.
Das Beherbergungsgewerbe gemäß § 2 Abs. 1 Satz 10 InvZulG 2007:
Betriebe der Hotellerie in Abschnitt 1 Abteilung 55 Gruppe 55.1
Jugendherbergen und Hütten in Abschnitt 1 Abteilung 55 Gruppe 55.2 Klasse 55.20 Unterklasse 55.20.4
Campingplätze in Abschnitt I Abteilung 55 Gruppe 55.3 und
Erholungs- und Ferienheime in Abschnitt I Abteilung 55 Gruppe 55.2 Klasse 55.20 Unterklasse 55.20.1.
Für Investitionsvorhaben, die vor dem begonnen werden und für dazugehörende Einzelinvestitionen, die nach dem abgeschlossen werden, hat der Übergang von der WZ 2003 zur WZ 2008 allein keine Auswirkungen auf die Investitionszulage und auf die Zugehörigkeits-, Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen.
Ein Recyclingbetrieb beginnt im Jahr 2008 mit der Errichtung einer neuen Betriebsstätte im Fördergebiet. Das Gebäude wird im Jahr 2008 fertig gestellt, ein Teil der Maschinen wird im Oktober 2008 bestellt und im Januar 2009 geliefert, weitere neue Maschinen werden im Januar 2009 bestellt und im Mai 2009 geliefert. Nach der WZ 2008 gehört der Betrieb nicht mehr zu einem begünstigten Wirtschaftszweig. Der Betrieb gilt für das gesamte Investitionsvorhaben als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes.
Gehört ein Betrieb nach der WZ 2008 erstmals zu einem begünstigten Wirtschaftszweig, ist diese Einordnung nach der WZ 2008 bereits für solche Investitionsvorhaben vorzunehmen, die nach dem begonnen werden.
Die beigefügte Anlage enthält eine Übersicht über die
Wirtschaftszweige, die bisher den begünstigten Wirtschaftszweigen zugeordnet waren und nach der WZ 2008 zu keinem begünstigten Wirtschaftszweig mehr gehören,
Wirtschaftszweige, die von einem begünstigten Wirtschaftszweig in einen anderen begünstigten Wirtschaftszweig wechseln,
Wirtschaftszweige, die von einem bisher nicht begünstigten Wirtschaftszweig in einen begünstigten Wirtschaftszweig wechseln.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht werden.
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WZ 2003 | Inhalt | WZ
2008 | ||
Wirtschaftszweige, die bisher den
begünstigten Wirtschaftszweigen zugeordnet waren und nach der WZ 2008
zu keinem begünstigten Wirtschaftszweig mehr gehören | ||||
Wechsel vom bisher begünstigten
verarbeitenden Gewerbe zu einem ausgeschlossenen
Wirtschaftszweig | ||||
ex | 17.40.4 | Reparatur von
Zelten | ex | 95.29.0 |
ex | 20.30.1 | Einbau selbst
hergestellter Ausbauelemente o.Ä. aus Holz | ex | 43.32.0 |
ex | 20.30.1 | Errichtung
serienmäßig vorgefertigter Dachstühle aus Holz | ex | 43.91.2 |
ex | 20.30.2 | Errichtung
selbst hergestellter Fertigteilbauten aus Holz | ex | 41.20.2 |
22.14.1 | Verlegen von
bespielten Tonträgern | ex | 59.20.2 | |
ex | 23.30.0 | Sammlung
radioaktiver Abfälle | ex | 38.12.0 |
ex | 23.30.0 | Behandlung,
Beseitigung und Lagerung radioaktiver Abfälle | ex | 38.22.0 |
ex | 24.15.0 | Kompostierung
organischer Abfälle | ex | 38.21.0 |
ex | 25.23.0 | Errichtung
von selbst hergestellten Gebäuden aus Kunststoffen | ex | 41.20.2 |
ex | 25.23.0 | Einbau selbst
hergestellter Ausbauelemente aus Kunststoffen | ex | 43.32.0 |
ex | 28.11.1 | Errichtung
von selbst vorgefertigten Metallgebäuden | ex | 41.20.2 |
ex | 28.12.0 | Einbau selbst
hergestellter Ausbauelemente aus Metall | ex | 43.32.0 |
ex | 28.52.3 | Hufschmieden
(Beschlagschmieden) | ex | 01.62.0 |
ex | 29.22.0 | Einbau, Reparatur und Instandhaltung von Aufzügen und
Rolltreppen | ex | 43.29.9 |
ex | 29.32.2 | Reparatur von
Rasenmähern | ex | 95.22.0 |
ex | 29.41.0 | Reparatur von elektrischen Hecken-, Grasscheren und
Rasenkantenschneider | ex | 95.22.0 |
ex | 29.56.4 | Reparatur von Schneefräsen, Laubbläsern und
Trimmern | ex | 95.22.0 |
ex | 32.20.0 | Reparatur von
Geräten und Einrichtungen der Telekommunikationstechnik | ex | 95.12.0 |
ex | 34.20.0 | Umbau, Tuning
von Kraftwagen | ex | 45.20.4 |
ex | 36.11.1 | Bespannung und Polsterung von Polstermöbeln | ex | 95.24.0 |
ex | 36.11.2 | Reparatur von
Sitzmöbeln | ex | 95.24.0 |
ex | 36.12.1 | Reparatur von
Büromöbeln | ex | 95.24.0 |
ex | 36.12.2 | Reparatur von Ladenmöbeln | ex | 95.24.0 |
ex | 36.13.0 | Reparatur von
Küchenmöbeln | ex | 95.24.0 |
ex | 36.14.1 | Reparatur
von Esszimmer- und Wohnzimmermöbeln | ex | 95.24.0 |
ex | 36.14.2 | Reparatur von
Schlafzimmermöbeln | ex | 95.24.0 |
ex | 36.14.3 | Reparatur von Möbeln a.n.g | ex | 95.24.0 |
ex | 36.30.0 | Reparatur von
Musikinstrumenten (ohne Orgeln und historische Musikinstrumente) | ex | 95.29.0 |
ex | 36.40.0 | Reparatur von
Sportgeräten | ex | 95.29.0 |
ex | 37.10.1 | Mechanisches Zerlegen von Schiffs- und Fahrzeugwracks und anderen
Altwaren aus Eisen oder Stahl | ex | 38.31.0 |
ex | 37.10.1 | Sonstiges
Recycling von Altmaterialien und Reststoffen aus Eisen oder Stahl | ex | 38.32.0 |
ex | 37.10.2 | Mechanisches
Zerlegen von Fahrzeugwracks und anderen Altwaren aus NE-Metallen | ex | 38.31.0 |
ex | 37.10.2 | Sonstiges
Recycling von Altmaterialien und Reststoffen aus NE-Metallen | ex | 38.32.0 |
37.20.1 | Recycling von
textilen Altmaterialien und Reststoffen | ex | 38.32.0 | |
37.20.2 | Recycling von
Altmaterialien und Reststoffen aus Papier, Karton und Pappe | ex | 38.32.0 | |
37.20.3 | Recycling von
Altmaterialien und Reststoffen aus Glas | ex | 38.32.0 | |
37.20.4 | Recycling von
Altmaterialien und Reststoffen aus Kunststoffen | ex | 38.32.0 | |
37.20.5 | Recycling von
sonstigen Altmaterialien und Reststoffen | ex | 38.32.0 | |
Wechsel von den bisher begünstigten
produktionsnahen Dienstleistungen zu einem ausgeschlossenen
Wirtschaftszweig | ||||
ex | 72.40.0 | Ausstrahlung
von Internet-Radiosendungen | ex | 60.10.0 |
ex | 72.40.0 | Ausstrahlung
von Internet-Filmbeiträgen | ex | 60.20.0 |
ex | 72.50.0 | Instandhaltung und Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten
und -einrichtungen | 95.11.0 | |
Wirtschaftszweige, die von einem
begünstigten Wirtschaftszweig in einen anderen begünstigten
Wirtschaftszweig wechseln | ||||
Wechsel verarbeitendes Gewerbe zu
produktionsnahen Dienstleistungen | ||||
ex | 22.11.1 | Verlegen von Büchern | ex | 58.11.0 |
ex | 22.11.1 | Verlegen von
Katalog- und Jahrbuchveröffentlichungen | ex | 58.12.0 |
22.11.2 | Verlegen von
Telefon- und Adressbüchern | ex | 58.12.0 | |
22.12.1 | Verlegen von
Tageszeitungen | ex | 58.13.0 | |
22.12.2 | Verlegen von Wochen- und Sonntagszeitungen | ex | 58.13.0 | |
22.13.1 | Verlegen von
Fachzeitschriften | ex | 58.14.0 | |
22.13.2 | Verlegen von allgemeinen Zeitschriften | ex | 58.14.0 | |
22.13.3 | Verlegen von
sonstigen Zeitschriften | ex | 58.14.0 | |
22.14.2 | Verlegen von Musikalien | ex | 59.20.3 | |
22.15.0 | Sonstiges
Verlagswesen (ohne Software) | ex | 58.19.0 | |
ex | 22.22.0 | Verlegen von
Verkaufskatalogen, Werbematerial, Briefmarken, Schecks, Banknoten usw. | ex | 58.19.0 |
ex | 30.02.0 | Einrichten
von Arbeitsplatzrechnern | ex | 62.09.0 |
Wechsel produktionsnahe Dienstleistungen zum
verarbeitenden Gewerbe | ||||
ex | 72.50.0 | Reparatur von
Büromaschinen | ex | 33.12.0 |
Wechsel zwischen verschiedenen
produktionsnahen Dienstleistungen | ||||
ex | 72.30.1 | Mikroverfilmung | ex | 74.20.1 |
Wirtschaftszweige, die von einem
bisher nicht begünstigten Wirtschaftszweig in einen
begünstigten Wirtschaftszweig wechseln | ||||
Wechsel von bisher nicht begünstigten
Wirtschaftszweigen zum verarbeitenden
Gewerbe | ||||
ex | 01.41.1 | Aufbereitung
von verderblichen Früchten und Gemüse; Schälen und Schneiden von
Gemüse; Herstellung von frischem Salat | ex | 10.39.0 |
ex | 51.31.0 | Schälen
und Schneiden von Gemüse; Herstellung von Fertigsalat | ex | 10.39.0 |
ex | 01.13.3 | Herstellung
von Olivenöl aus selbsterzeugten Oliven | ex | 10.41.0 |
ex | 14.40.0 | Herstellung
von Tafelsalz (ohne Gewinnung von Salz) | ex | 10.84.0 |
ex | 01.13.1 | Herstellung
von Spirituosen aus selbsterzeugtem Obst | ex | 11.01.0 |
ex | 51.34.2 | Verschneiden
von Spirituosen | ex | 11.01.0 |
ex | 01.13.2 | Herstellung
von Wein aus selbsterzeugten Trauben | ex | 11.02.0 |
ex | 51.34.2 | Verschneiden
von Wein | ex | 11.02.0 |
ex | 01.13.1 | Herstellung
von Wein aus selbsterzeugtem Obst | ex | 11.03.0 |
ex | 52.74.2 | Beflocken und
Bedrucken von Textilien (Sofortservice) | ex | 13.30.0 |
ex | 02.01.0 | Herstellung
von Holzpfählen und Pflöcken | ex | 16.10.0 |
Wechsel von bisher nicht begünstigten
Wirtschaftszweigen zum Behergerbungsgewerbe | ||||
ex | 55.23.6 | Appartementhotels (nicht als Hotels garnis betrieben) | ex | 55.10.1 |
ex | 55.23.6 | Appartementhotels (als Hotels garnis betrieben) | ex | 55.10.2 |
Wechsel von bisher nicht begünstigten
Wirtschaftszweigen zu den produktionsnahen
DL | ||||
ex | 92.40.2 | Tätigkeiten von Fotojournalistinnen und
Fotojournalisten | ex | 74.20.1 |
BMF v. - IV C 3
-InvZ 1015/07/0002
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fundstelle(n):
BStBl 2008 I Seite 370
DB 2008 S. 379 Nr. 8
SJ 2008 S. 15 Nr. 5
StB 2008 S. 66 Nr. 3
StBW 2008 S. 8 Nr. 4
StC 2008 S. 14 Nr. 3
WPg 2008 S. 223 Nr. 5
FAAAC-70764